Stand 01.03.2021
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbeziehungen gelten für sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen der medhochzwei Verlag GmbH, Alte Eppelheimer Str. 42/1, 69115 Heidelberg (nachfolgend „mhz“ oder „wir“) und deren Kunden für den unter folgender Nr. 2. näher bezeichneten Anwendungsbereich sowie alle von uns in diesem Anwendungsbereich für den Kunden erbrachten Leistungen. Abweichende Regelungen gelten nur im Rahmen einer mit uns getroffenen Individualvereinbarung. Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn mhz eine Leistung in deren Kenntnis vorbehaltlos erbringt. Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von §14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen und nicht gegenüber Verbrauchern. Sie gelten in ihrer jeweils mit dem Kunden zuletzt einbezogenen Fassung auch für Folgeaufträge, wenn sie bei Vertragsschluss nicht nochmals gesondert erwähnt werden.
1.2 mhz stellt ihren Kunden Adressen und weitere Daten von Anbietern im Bereich medizinischer Produkte und Leistungen, insbesondere von Ärzten, Kliniken und anderen Healthcare-Einrichtungen, bereit und erbringt weitere Leistungen im Bereich der Adressbereitstellung, dem Adressmanagement und sonstige Daten-Services. Der Umfang der jeweils von uns zu erbringende Leistung ergibt sich aus der jeweils zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Vereinbarung (Einzelvereinbarung).
2.1 Alle Angebote von mhz sind freibleibend und unverbindlich. mhz behält sich vor, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder vor Auftragsentgegennahme Auskunft über die Verwendung der zu liefernden Adressgruppen zu verlangen. Ist die Bestellung des Kunden als Angebot gemäß §145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 2 Wochen annehmen.
2.2 Wir schulden ausschließlich die jeweils mit dem Kunden vereinbarte Leistung. Nicht genannte Nebenleistungen schulden wir nur, soweit dies zur Erreichung des jeweils vereinbarten Vertragsziels bei objektiver Betrachtung unabdingbar für die Tauglichkeit unserer Leistung ist. Im Zweifel gilt die jeweilige Leistungsvereinbarung bzw. Einzelvereinbarung als abschließend. Nachträgliche Änderungen von Gegenstand und Umfang der Leistung bedürfen der beiderseitigen Zustimmung. Zusätzliche Leistungen sind vom Kunden angemessen zu vergüten.
2.3 Die Erzielung eines bestimmten wirtschaftlichen oder werblichen Erfolges schulden wir - abgesehen von der jeweils vereinbarten Leistung - nicht. Die Einbeziehung von technischen oder logistischen oder anderen dem Kunden zuzurechnenden Umständen und Vorgaben ist nur geschuldet, soweit dies ausdrücklich vereinbart ist.
3.1 Wir räumen dem Kunden die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte an gelieferten Datensätzen ein. Vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung in Textform ist mit der Vergütung die Einräumung einfacher, nicht ausschließlicher Nutzungsrechte für Verwendungszweck, Nutzungsform und Nutzungszeitraum gemäß Vereinbarung abgegolten. Weitergehende Nutzungen, die Übertragung von Nutzungsrechten sowie die Unterlizenzierung bedürfen einer ausdrücklichen zusätzlichen Rechtseinräumung.
3.2 Alle Rechtseinräumungen stehen unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des für die jeweilige Leistung geschuldeten Entgelts. Bei Datensätzen ist der Kunde erst nach Zahlung der vereinbarten Vergütung berechtigt, die gelieferten Adressen zu verwenden. Wir behalten uns bei Sachen das Eigentum am Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.
3.3 Datensätze dürfen vorbehaltlich abweichender Vereinbarung nur für den jeweils vereinbarten Zweck genutzt werden. Die Nutzung der Datensätze zu anderen Zwecken ist untersagt, insbesondere:
jegliche Überlassung an Dritte;
jegliche nicht vereinbarte Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung, Veränderung (insbesondere die Anreicherung mit anderen Daten außerhalb einer Geschäftsbeziehung mit dem jeweiligen Interessenten).
3.4 Kunden sind für die Nutzung der von ihnen über mhz bezogenen Datensätze allein verantwortlich. Kunden dürfen bei der Nutzung der über mhz bezogenen Datensätze nicht gegen geltende Rechtsvorschriften oder Vertragsbestimmungen verstoßen. Der Kunde hat insbesondere keine Rechte Dritter zu verletzen und die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten. Es ist insbesondere untersagt die Daten für den Versand von Spam-Emails, Cold-Calling (unerwünschte Telefonwerbung) oder anderweitige rechtswidrige Zwecke zu nutzen. Der Kunde verpflichtet sich, die rechtliche Zulässigkeit der von ihm intendierten Datenverarbeitung selbst zu prüfen und ist für das Ergebnis seiner Prüfung allein verantwortlich. Wir schulden in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten und deren Zulässigkeit keine Beratung und auch keine ergänzenden Hinweise.
3.5 Dem Kunden ist es untersagt, den übertragenen Datensatz zu speichern oder zu nutzen, nachdem der Betroffene/die betroffene Person der Verarbeitung widersprochen oder eine erteilte Einwilligung widerrufen hat. Widersprüche und Widerrufe von Einwilligungen gegenüber dem Kunden hat uns der Kunde unverzüglich (in Textform, also schriftlich oder per Email) mitzuteilen.
3.6 Der Kunde ist verpflichtet, die Datensätze mit angemessenen technischen und organisatorischen Maßnahmen gegen unberechtigten Zugriff und unberechtigte Verwendung zu sichern. Er haftet insoweit insbesondere auch für seine Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Der Kunde verpflichtet sich, seine Datenverarbeitung in Bezug auf ihm bereitgestellten personenbezogene Daten nur unter Berücksichtigung und nach Maßgabe der hierfür geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere der Datenschutzgrundsätze nach Art. 5 DSGVO, auszuführen.
3.7 Datensätze enthalten ggf. Kontrolldatensätze (von uns oder unseren Partnern erstellte einzelne Datensätze zur Nachvollziehbarkeit der Datenverwendung). Zum Nachweis der missbräuchlichen/vertragswidrigen Nutzung genügt die Vorlage eines der Kontrolldatensätze und der Nachweis der vertragswidrigen Verwendung. Bei einer unberechtigten Nutzung ist der Kunde verpflichtet, uns die unberechtigte Nutzung angemessen zu vergüten. Als angemessen gelten im Zweifelsfall unsere für eine vergleichbare Nutzung geltenden Vergütungssätze, andernfalls ein angemessener Tarif. Zusätzlich zu der angemessenen Vergütung hat der Kunde eine Vertragsstrafe in Höhe von 10 Prozent der nach vorstehendem Satz berechneten angemessen Vergütung zu leisten. Darüber hinausgehende Ansprüche und Rechte aufgrund einer schuldhaften unberechtigten Nutzung bleiben ausdrücklich vorbehalten.
3.8 Auch nach Vertragsschluss können durch die ständige Überarbeitung der Adressgruppen Minderlieferungen auftreten. Minderlieferungen von bis zu 10 % sind zulässig und werden durch entsprechende Korrektur der Vergütung ausgeglichen.
4.1 medhochzwei erhebt qualifiziertes Adressmaterial durch Validierung, Matching und Pflege auf Basis allgemein zugänglicher Quellen und Informationen. Für die Richtigkeit der gelieferten Adressen wird keine Gewähr übernommen, auch nicht für die Zuordnung zur Systematik.
4.2 Als mangelfreier Datensatz gelten Daten mit den in der jeweiligen Beschreibung aufgelisteten Eigenschaften. Für doppelte Datensätze, besteht – unter Ausschluss weitergehender Ansprüche und Rechte - ein Anspruch des Kunden auf Ersatzlieferung. Als doppelt gilt ein Datensatz, wenn zu einer Bestellung des Kunden die Daten eines Adressaten mehrfach bereitgestellt werden. Daten mehrerer unterschiedlicher Personen innerhalb einer Einrichtung gelten nicht als doppelte Datensätze.
4.3 Rückläufer/Fehleradressen müssen uns innerhalb einer Ausschlussfrist von 4 Wochen ab Zugang beim Kunden in Textform beanstandet werden.
4.4 Der Kunde hat – unter Ausschluss weitergehender Ansprüche und Rechte – Anspruch auf Ersatzlieferung für Datensätze mit den folgenden Eigenschaften:
4.5 Keine Reklamationsgründe bestehen, wenn nur der angegebene Kommunikationsweg nicht korrekt ist, aber leicht über öffentlich zugängliche Quellen herauszufinden ist.
4.6 Ist eine Ersatzlieferung nicht möglich, erfolgt eine anteilige Rückvergütung. Weitergehende Ansprüche, des Kunden, z. B. auf Ersatz der Kosten für Werbemittel, Versandarbeiten, Porto usw. sind ausgeschlossen, soweit wir nicht gem. Ziff. XIII dieser AGB zu haften haben. Datensätze, die von uns als Reklamation anerkannt werden, dürfen vom Kunden nicht weiter verwendet werden.
5.1 Vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung erfolgt die Lieferung der Datensätze i.d.R. per Email oder Bereitstellung zum Abruf, in einem von uns gewählten, mit verkehrsüblicher Standardsoftware verarbeitbaren Format (z.B. cash oder Excel-Formate). Wir sind zur Teillieferung berechtigt, soweit für den Kunden zumutbar.
5.2 Wir haften nicht für Einrichtungen oder Dienste außerhalb unseres Einflussbereiches, insbesondere nicht für die Nicht-Verfügbarkeit von Diensten und Netzen aufgrund von Störungen des Internets oder der zum Internet oder zur Zugangsvermittlung genutzten Dienste oder Einrichtungen.
5.3 Der Kunde prüft von uns erhaltene Datensätze vor Verarbeitung auf Viren und andere Schadkomponenten. Er sichert Datensätze vor unbefugter Verarbeitung und stellt uns von den Folgen eines unbefugten Abhandenkommens auf Kundenseite frei.
5.4 Nicht mehr benötigte Datensätze (insbesondere nach erfolgreicher Reklamation) sind vom Kunden unverzüglich datenschutzgerecht zu löschen und dürfen nicht mehr genutzt werden. Die Löschung ist uns auf Anfrage unverzüglich vom Kunden in Textform zu bestätigen.
6.1 Der Kunde hat uns alle für den jeweiligen Auftrag wesentlichen Informationen mitzuteilen und uns bei etwaigen Problemen oder Änderungserfordernissen rechtzeitig zu unterrichten. Wir können die Mitteilungen des Kunden als richtig und vollständig ansehen und sind zu Nachforschungen nicht verpflichtet.
6.2 Der Kunde übergibt uns nur solche Vorlagen, Daten und sonstige Inhalte, deren auftragsgemäße Verwendung durch uns keine Rechte Dritter verletzt. Soweit wir für den Kunden personenbezogene Daten verarbeiten sollen, hat der Kunde die Einhaltung sämtlicher einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften sicherzustellen.
6.3 Der Kunde hat die Vertragsgemäßheit unserer Lieferungen und Leistungen unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Der Kunde hat bereitgestellte Datensätze unverzüglich auf offenkundige Fehler, insbesondere Fehler der Gebietszuordnung (Person/Einrichtung/Betrieb außerhalb des vereinbarten Gebiets) zu überprüfen (Eingangsprüfung) und bei der Eingangsprüfung erkannte Fehler innerhalb von 5 Werktagen anzuzeigen.
6.4 Der Kunde ist für die Schaffung der in seiner Betriebssphäre zur ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung erforderlichen Voraussetzungen verantwortlich. Dies betrifft insbesondere die zur Leistungsumsetzung erforderliche Hard- und Software, soweit sie nicht ausdrücklich von uns bereitzustellen ist.
6.5 Werden Dritte im Auftrag oder auf Wunsch des Kunden in die Leistung einbezogen (Fremdleistungen), haften wir für diese Dritten oder deren Leistung nicht. Für Auswahl oder Überwachung von Fremdleistungen bzw. deren Leistungsschuldner sind wir nur verantwortlich, sofern dies ausdrücklich vereinbart ist und gesondert vergütet wird.
7.1 Wir geraten nur aufgrund einer Mahnung des Kunden in Textform in Verzug, soweit kein Fixgeschäft vorliegt. Die Vereinbarung verbindlicher Fertigstellungstermine bedarf der Textform.
7.2 Der Liefer- bzw. Leistungstermin bzw. die Liefer-bzw. Leistungsfrist wird nach dem voraussichtlichen Leistungsvermögen von MHZ vereinbart und versteht sich unverbindlich und vorbehaltlich unvorhergesehener Umstände und Hindernisse, insbesondere höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage oder nicht von uns zu vertretende Nicht-, Falsch- oder Spätbelieferung. Derartige Ereignisse verlängern den Liefertermin entsprechend und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges auftreten.
8.1 Der Kunde ist zur Entrichtung der für unsere Leistung vereinbarten Vergütung unter Verwendung der jeweils angebotenen Zahlungsarten verpflichtet. Unsere Vergütung ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
8.2 Unsere Preisangaben verstehen sich zuzüglich jeweils geltender gesetzlicher Umsatzsteuer.
8.3 Gerät der Kunde mit der Begleichung einer Rechnung trotz Mahnung in Verzug oder erlangen wir Kenntnis von Umständen, die erhebliche Zweifel an der Leistungsfähigkeit des Kunden begründen (z.B. Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder negative Beurteilung der Kreditwürdigkeit durch ein anerkanntes Wirtschaftsauskunftsunternehmen) sind wir berechtigt, sämtliche bis dorthin erbrachten Leistungen abzurechnen und unsere Leistung bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung einzustellen. Ferner sind wir berechtigt, die Fortführung unserer Leistungen von einer angemessenen Vorkasse abhängig zu machen.
8.4 Der Kunde trägt die auf seiner Seite entstehenden Kosten, wie z.B. die Kosten für den Zugang zum Internet oder für die Übertragung von Daten sowie etwaig erforderliche Lizenzkosten für Software selbst.
8.5 Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von uns nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt sind oder wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
9.1 Die in unseren Datenbanken gespeicherten und von uns für Kunden bereitgestellten personenbezogenen Daten Dritter erheben wir zu Zwecken der Bereitstellung qualifizierter Adressdaten für die postalische Kontaktaufnahme sowie für die Berichtigung personenbezogener Daten in Datenbanken unserer Kunden sowie darüber hinaus für Kommunikationszwecke mit fachlichem Bezug durch unsere Kunden. Rechtsgrundlage ist, soweit nicht die Einwilligung der betroffenen Person im Sinne von Art. 6 Abs. 1 a) der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorliegt, Art. 6 f) DSGVO, wobei unser berechtigtes Interesse in der Möglichkeit der Bereitstellung marktkonformer, qualitativ hochwertiger Adressdaten an unsere Kunden und sonstige Marktteilnehmer zu den oben genannten Zwecken besteht. Die Nutzung solcher personenbezogener geschäftlicher Daten für Zwecke der Direktwerbung im Wege der postalischen Ansprache ist nach unserer Einschätzung nach Maßgabe von Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO in Verbindung mit Erwägungsgrund 47 (letzter Satz) zur DSGVO zulässig. Für eine abweichende Einschätzung durch Gerichte, Aufsichtsbehörden oder sonstige öffentliche oder private Stellen übernehmen wir jedoch keine Haftung. Will der Kunde personenbezogene Daten zu Werbezwecken verwenden, erfolgt eine Bereitstellung personenbezogener Daten zu diesen Zwecken nur, soweit dies ausdrücklich Bestandteil der jeweiligen Vereinbarung ist. Sofern nicht ausdrücklich in Textform vereinbart, ist eine Einwilligung der Betroffenen Person für Werbezwecke nicht vereinbarte Eigenschaft von Datensätzen. Wir sind von der Haftung für eine vertragswidrige Nutzung personenbezogener Daten durch den Kunden befreit. Der Kunde ist darüber hinaus verpflichtet, die sich aus den datenschutzrechtlichen Bestimmungen ergebenden Verpflichtungen im Hinblick auf seine Datenverarbeitung einzuhalten, insbesondere die Information des Betroffenen nach Maßgabe von Art. 14 DSGVO, soweit dies erforderlich ist. Der Kunde ist darüber hinaus für eine datenschutzkonforme Löschung sowie die Wahrung der Betroffenenrechte verantwortlich und stellt uns von sämtlichen durch eine datenschutzwidrige Verwendung personenbezogener Daten durch den Kunden resultierenden Folgen frei.
9.2 Wir unterliegen vorbehaltlich abweichender Vereinbarung in Textform keinen Weisungen des Kunden in Bezug auf die Datenverarbeitung.
10.1 Wir haften für Schäden, die von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden und für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Kardinalpflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragswecks unumgänglich ist. Die Haftung für leichte und einfache Fahrlässigkeit ist, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.
10.2 Wir haften nicht für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn sowie für die Folge nicht von uns selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig begangener Verletzungen des Datenschutzrechts, insbesondere für die Folgen der Datennutzung des Kunden. Bei der nicht-grob-fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht haften wir ferner nur bis zur Höhe des bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens. Sofern der Kunde nicht abweichendes nachweisen kann, wird vermutet, dass der bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbare Schaden maximal mit der Höhe der für unsere jeweilige Vertragsleistung durch den Kunden tatsächlich entrichteten Vergütung zu bemessen ist.
10.3 Von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt bleibt die Haftung für Schäden am Körper, dem Leben oder der Gesundheit, etwaig übernommene Garantien und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
10.4 Soweit unsere Haftung beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Organe und Angestellten und entsprechend auch für Ansprüche auf Aufwendungsersatz.
10.5 Der Kunde hält mhz von allen Schäden und Aufwendungen frei, die MHZ durch vom Kunden zu vertretende Rechtsverletzungen (insbesondere auch durch die Verwendung von Datensätzen) und Vertragsverstöße entstehen. Die Freihaltung beinhaltet auch die Kosten der Rechtsverteidigung in angemessenen, höchstens jedoch im gesetzlich zulässigen Umfang.
11.1 Für alle Rechtsbeziehungen, die sich aus der Nutzung von mhz ergeben, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
11.2 mhz ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Die Verantwortlichkeit von mhz für gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen bleibt davon unberührt.
11.3 Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag nur nach unserer schriftlichen Zustimmung auf Dritte übertragen.
11.4 Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist sowie bei Kunden ohne allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland ist Erfüllungsort und Gerichtsstand Hamburg.
11.5 Von einer etwaigen Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser Geschäftsbedingungen wird ihre Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt.
medhochzwei Verlag GmbH
Alte Eppelheimer Str. 42/1, 69115 Heidelberg
Sitz der Gesellschaft: Heidelberg
Eingetragen beim Amtsgericht Mannheim
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